Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Plattform und die Terminbuchung durch Klientinnen und Klienten (Teil B) sowie, soweit wir im Einzelfall selbst Vertragspartnerin sind, für eigene Veranstaltungen (Teil C) und für Aufträge von Unternehmen und Institutionen (Teil D). Für Partnerinnen und Partner des Netzwerks gilt stattdessen ausschließlich der jeweilige Netzwerk- und Kooperationsvertrag mit seinen Anlagen.
Teil A — Anbieterin, Geltungsbereich und Begriffe
§ 1 Anbieterin Gesunder Richtungswechsel GmbH, Am Schwimmbad 12, 58730 Fröndenberg/Ruhr. Vertreten durch die Geschäftsführerin Rebecca Yvonne Renzing. Registergericht: Amtsgericht Hamm, Registernummer: HRB 11582, USt-IdNr.: DE449660312. Telefon: 0156 78403558, E-Mail: kontakt@gesunder-richtungswechsel.de. Nachfolgend „wir", „uns" oder „Betreiberin".
§ 2 Geltungsbereich und Aufbau (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsverhältnisse zwischen uns und den Nutzerinnen und Nutzern unserer Plattform sowie unseren Kundinnen und Kunden. (2) Teil A und Teil E gelten für alle Rechtsverhältnisse. (3) Teil B gilt für die Nutzung der Plattform und die Buchung von Terminen bei unseren Netzwerkpartnern. (4) Teil C gilt nur, soweit wir im Einzelfall selbst als Anbieterin einer Veranstaltung oder Leistung gegenüber Verbrauchern auftreten. Ob dies der Fall ist, ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung; wir weisen darauf vor Vertragsschluss ausdrücklich hin. Solange wir keine eigenen Leistungen gegenüber Verbrauchern anbieten, geht Teil C ins Leere. (5) Teil D gilt nur, soweit wir im Einzelfall selbst als Auftragnehmerin gegenüber Unternehmen, Einrichtungen oder öffentlichen Stellen auftreten. (6) Für das Verhältnis zu unseren Netzwerkpartnern gilt ausschließlich der jeweilige Netzwerk- und Kooperationsvertrag mit seinen Anlagen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insoweit nicht. (7) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen unserer Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung in Textform ausdrücklich zu.
§ 3 Begriffe Plattform – der Webauftritt unter gesunder-richtungswechsel.de einschließlich Partnerverzeichnis, Partnersuche, Partnerprofilen und Terminbuchungsfunktion. Partner – selbstständige Fachpersonen, Unternehmen und Institutionen, die mit uns einen Netzwerk- und Kooperationsvertrag geschlossen haben und auf der Plattform mit einem Profil dargestellt werden. Nutzer – natürliche Personen, die die Plattform aufrufen, ein Nutzerkonto anlegen oder einen Termin buchen. Partnerleistung – die vom Partner angebotene und gegenüber dem Nutzer erbrachte Leistung. Verbraucher – § 13 BGB. Unternehmer – § 14 BGB.
§ 4 Einbeziehung und Fassung (1) Diese Bedingungen gelten in der bei Vertragsschluss geltenden, mit Fassungsdatum bezeichneten Version. Wir weisen im Registrierungs- und im Buchungsvorgang unmittelbar vor Abgabe der Erklärung auf sie hin und stellen sie dort abrufbar bereit. (2) Die jeweils geltende Fassung übermitteln wir Verbrauchern zusammen mit der Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger und halten sie im Nutzerkonto abrufbar. (3) Eine Verweisung auf jeweils künftige, auf der Website abrufbare Fassungen findet nicht statt. Änderungen richten sich ausschließlich nach § 40.
Teil B — Unsere Rolle: kein Vertrag über die Gesundheitsleistung
§ 5 Unsere Rolle: kein Vertrag über die Gesundheitsleistung (1) Wir betreiben die Plattform „Der gesunde Richtungswechsel". Wir erbringen selbst keine gesundheitsbezogenen, therapeutischen, heilkundlichen, beratenden, pädagogischen oder trainierenden Leistungen und schulden solche Leistungen auch nicht. (2) Der Vertrag über die gebuchte Leistung kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Partner zustande. Der Partner ist auf seiner Profilseite und in der Buchungsbestätigung mit Name, Rechtsform und Anschrift benannt. Wir werden weder Vertragspartei noch treten wir in Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ein. (3) Wir sind nicht bevollmächtigt, Erklärungen für den Partner abzugeben oder entgegenzunehmen, Zahlungen entgegenzunehmen oder Zusagen über Inhalt, Umfang, Qualität oder Erfolg der Leistung zu machen. Erklärungen zum Leistungsvertrag – insbesondere Absage, Rücktritt, Kündigung und Mängelanzeige – richten Sie unmittelbar an den Partner. (4) Wir schulden Ihnen ausschließlich die technische Bereitstellung der Plattform und die zutreffende, unverfälschte Weitergabe der vom Partner gelieferten Angaben. Wir prüfen die fachliche Richtigkeit, Eignung, Qualität oder Wirksamkeit der angebotenen Leistungen nicht und übernehmen hierfür keine Verantwortung. Angaben auf Partnerprofilen sind Angaben des jeweiligen Partners; wir machen sie uns nicht zu eigen. (5) Absatz 4 lässt gesetzliche Ansprüche gegen uns wegen der Verletzung eigener Pflichten, insbesondere aus §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 und 3 BGB, unberührt.
§ 6 Umfang des Angebots, Unentgeltlichkeit (1) Auf der Plattform werden ausschließlich Partner dargestellt, die mit uns einen Netzwerk- und Kooperationsvertrag geschlossen haben. Die Plattform bietet keine Marktübersicht und keinen Vergleich aller am Markt verfügbaren Anbieter. Ein Anspruch auf Aufnahme in die Plattform besteht nicht. (2) Die Nutzung der Plattform und die Terminvermittlung sind für Sie unentgeltlich. Wir erhalten für unsere Tätigkeit ausschließlich Beiträge von den Partnern. Ein Maklerlohn oder eine sonstige Vergütung wird von Ihnen weder geschuldet noch verlangt. (3) Wir geben die Angaben der Partner unverfälscht wieder. Wir schulden keine fachliche Prüfung und sprechen keine Empfehlung für einen bestimmten Partner aus.
Teil B — Online-Marktplatz: Rangfolge, Unternehmereigenschaft, Aufgabenverteilung
§ 7 Informationen zum Online-Marktplatz Die folgenden Angaben machen wir nach § 312l BGB in Verbindung mit Art. 246d EGBGB. (1) Reihenfolge der Partnerprofile. Such- und Übersichtslisten werden nach folgenden Hauptparametern sortiert, in absteigender Gewichtung: a) Übereinstimmung mit den von Ihnen gewählten Suchkriterien (Bereich, Leistung, Ort); b) Entfernung zwischen dem eingegebenen Ort und dem angegebenen Standort des Partners; c) Verfügbarkeit buchbarer Termine in den folgenden vierzehn Tagen; d) Vollständigkeit des Profils; e) bei Gleichrang alphabetische Reihenfolge. (2) Die Höhe des Partnerbeitrags und die Partnerform haben keinen Einfluss auf die Reihenfolge. Bezahlte Platzierungen bieten wir nicht an. (3) Unternehmereigenschaft. Alle auf der Plattform dargestellten Partner sind nach eigener Erklärung Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Verbraucherschutzvorschriften finden auf die zwischen Ihnen und dem Partner geschlossenen Verträge daher grundsätzlich Anwendung; Einzelheiten und Ausnahmen ergeben sich aus § 13. (4) Keine gesellschaftsrechtliche Verbindung. Zwischen uns und den Partnern besteht keine gesellschaftsrechtliche Verbindung im Sinne des § 15 AktG. (5) Aufgabenverteilung. Der Partner erfüllt seine vertraglichen Pflichten gegenüber Ihnen selbst. Wir werden von ihm lediglich zur Darstellung seines Angebots und zur technischen Übermittlung von Terminwünschen herangezogen. Aus dieser Heranziehung entstehen keine Ansprüche gegen uns.
Teil B — Nutzerkonto
§ 8 Nutzerkonto (1) Mit der Registrierung schließen Sie mit uns einen unentgeltlichen Vertrag über die Nutzung des Nutzerkontos und der Buchungsfunktion. Ein Entgelt fällt für Sie zu keinem Zeitpunkt an. (2) Registrieren dürfen sich nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Minderjährige ab 16 Jahren dürfen die Plattform nur mit Zustimmung der Sorgeberechtigten nutzen; für Personen unter 16 Jahren buchen die Sorgeberechtigten. (3) Ihre Angaben müssen zutreffend und vollständig sein. Änderungen pflegen Sie im Konto. (4) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf Missbrauch informieren Sie uns unverzüglich. (5) Wir verarbeiten die von Ihnen bei Registrierung und Buchung bereitgestellten personenbezogenen Daten – einschließlich der Angaben im optionalen Feld „Anliegen" – ausschließlich, um unsere vertraglichen Leistungspflichten zu erfüllen und die an uns gestellten gesetzlichen Anforderungen einzuhalten. Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbe-, Analyse-, Profilbildungs- oder Trainingszwecken, findet nicht statt. Einzelheiten enthält unsere Datenschutzerklärung. (6) Sie können das Nutzerkonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Die Löschfunktion finden Sie im Konto. Wir können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen; § 17 bleibt unberührt.
Teil B — Terminbuchung und das Feld „Anliegen"
§ 9 Terminbuchung (1) Die Darstellung von Partnerprofilen und Terminen ist keine rechtsverbindliche Willenserklärung, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. (2) Mit dem Absenden der Buchung geben Sie gegenüber dem Partner ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die ausgewählte Leistung ab. Vor dem Absenden werden Ihnen der Partner, die Leistung, der Termin, der Preis und die Bedingungen des Partners angezeigt. (3) Der Vertrag zwischen Ihnen und dem Partner kommt zustande, wenn der Partner die Buchung annimmt. Die Annahme wird Ihnen über die Plattform und per E-Mail im Namen des Partners bestätigt. Eine Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme. (4) Wir übermitteln Ihre Buchungsangaben an den Partner und dessen Erklärungen an Sie. Wir handeln dabei als Bote. (5) Für Buchungen durch Verbraucher über die Plattform stellen wir dem Partner die technischen Funktionen bereit, die er zur Erfüllung seiner verbraucherschützenden Pflichten benötigt, insbesondere die Schaltfläche nach § 312j Abs. 3 BGB und die Widerrufsfunktion nach § 356a BGB. (6) Bietet ein Partner für eine Leistung die Terminbuchung über einen externen Kalenderdienst an, werden Sie über die Schaltfläche „Termin buchen" zu diesem Dienst weitergeleitet. Die Buchung erfolgt dann ausschließlich zwischen Ihnen und dem Partner über den externen Dienst; für dessen Nutzung gelten seine eigenen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen. Wir sind an dieser Buchung nicht beteiligt, erhalten keine Buchungsangaben und übermitteln keine Erklärungen. Die Absätze 2 bis 5 gelten für solche Buchungen nicht. Wir vermerken für den Partner lediglich, dass die Schaltfläche genutzt wurde, ohne dabei Angaben zu Ihrer Person zu speichern.
§ 10 Angaben im Feld „Anliegen" (1) Bei der Buchung können Sie freiwillig ein kurzes Anliegen angeben. Das Feld ist optional; eine Buchung ist auch ohne Angabe möglich. Die Eingabe ist auf 300 Zeichen begrenzt. (2) Bitte geben Sie dort nur an, was für die Terminfindung nötig ist. Angaben zu Beschwerden, Diagnosen oder Medikamenten besprechen Sie bitte im Termin. (3) Ihre Angaben werden verschlüsselt gespeichert, ausschließlich der von Ihnen gebuchten Partnerin oder dem gebuchten Partner angezeigt und 90 Tage nach Ihrer Anfrage automatisch gelöscht. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. (4) Soweit Ihre Angaben Rückschlüsse auf Ihren Gesundheitszustand zulassen, verarbeiten wir sie nur auf Grundlage Ihrer gesonderten ausdrücklichen Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen; der Widerruf löst die Löschung des Klartextes aus.
Teil B — Preise der Partnerleistungen, Absage und Nichterscheinen
§ 11 Preise der Partnerleistungen (1) Die auf den Partnerprofilen angegebenen Preise sind Preise des jeweiligen Partners, nicht unsere. Preise von Angeboten für Privatpersonen sind Endpreise einschließlich einer etwa anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Angebote, die als „Für Organisationen" gekennzeichnet sind, richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie an juristische Personen und Sondervermögen des öffentlichen Rechts. Ihre Preise können als Nettopreise angegeben sein; die gesetzliche Umsatzsteuer kommt dann hinzu, was unmittelbar am Preis vermerkt ist („netto zzgl. … % USt."). (3) Erbringt der Partner umsatzsteuerfreie Leistungen, etwa Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 UStG, oder ist er Kleinunternehmer nach § 19 UStG, erfolgt kein gesonderter Umsatzsteuerausweis; der angegebene Preis ist dann in jedem Fall der Endpreis, auch bei Angeboten nach Absatz 2. (4) Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Preisangaben ist der jeweilige Partner verantwortlich. Maßgeblich ist der zwischen Ihnen und dem Partner vereinbarte Preis. (5) Zahlungen leisten Sie unmittelbar an den Partner. Wir wickeln keine Zahlungen ab und nehmen keine Zahlungen entgegen.
§ 12 Absage und Nichterscheinen (1) Absage- und Ausfallregelungen bestehen ausschließlich im Verhältnis zwischen Ihnen und dem Partner. Wir sind an diesen Regelungen nicht beteiligt, machen sie uns nicht zu eigen und machen aus ihnen keine Ansprüche geltend. Die Bedingungen des jeweiligen Partners werden Ihnen vor Abgabe der Buchungserklärung angezeigt. (2) Absagen richten Sie an den Partner. Die Plattform stellt hierfür eine Absagefunktion bereit; die Erklärung wirkt gegenüber dem Partner. (3) Erscheinen Sie wiederholt ohne rechtzeitige Absage nicht zu gebuchten Terminen, können wir die Buchungsfunktion vorübergehend einschränken oder das Nutzerkonto nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren. Zuvor geben wir Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. § 17 gilt entsprechend.
Teil B — Widerrufsrecht gegenüber dem Partner
§ 13 Widerrufsrecht gegenüber dem Partner (1) Ob Ihnen gegenüber dem Partner ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, richtet sich nach dem mit ihm geschlossenen Vertrag. Der Partner belehrt Sie hierüber vor Vertragsschluss. (2) Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Behandlungsverträgen im Sinne des § 630a BGB (§ 312 Abs. 2 Nr. 7 BGB) und nicht bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, für die der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). (3) Besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, stellen wir auf der Plattform eine elektronische Widerrufsfunktion nach § 356a BGB bereit, über die Sie Ihre Widerrufserklärung gegenüber dem Partner abgeben können. Wir handeln dabei als Empfangsbote des Partners. Wir leiten eingehende Erklärungen unverzüglich an den Partner weiter und übermitteln Ihnen im Namen des Partners die Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger. (4) Ihre Erklärung ist rechtzeitig, wenn Sie die Bestätigungsschaltfläche vor Ablauf der Widerrufsfrist betätigen. (5) Sie können den Widerruf auch unmittelbar gegenüber dem Partner erklären.
Teil B — Verfügbarkeit, Änderungen der Plattform, Pflichten der Nutzer
§ 14 Verfügbarkeit und Änderungen der Plattform (1) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schulden Ihnen gegenüber aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit an. (2) Wir dürfen die Plattform und ihre Funktionen ändern, soweit dies erforderlich ist, um die Vertragsmäßigkeit zu erhalten, insbesondere durch Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen. (3) Darüber hinausgehende Änderungen nehmen wir nur aus einem triftigen Grund vor: Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder an behördliche oder gerichtliche Vorgaben; Anpassung an eine geänderte technische Umgebung; Behebung von Sicherheitslücken; Erweiterung des Funktionsumfangs; Anpassung an eine wesentlich veränderte Nutzerzahl. Zusätzliche Kosten entstehen Ihnen dadurch nicht. (4) Über Änderungen informieren wir Sie klar und verständlich. Beeinträchtigt eine Änderung Ihre Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit nicht nur unerheblich, informieren wir Sie darüber innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger. Sie können den Nutzungsvertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden.
§ 15 Pflichten der Nutzer (1) Sie nutzen die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Bedingungen. (2) Untersagt sind insbesondere: unrichtige Angaben zur eigenen Person, Buchungen ohne ernsthafte Inanspruchnahmeabsicht, automatisierte Abfragen und das systematische Auslesen von Inhalten, Eingriffe in die Funktionsfähigkeit der Plattform, das Einstellen rechtswidriger, beleidigender oder die Rechte Dritter verletzender Inhalte sowie die Nutzung der Kontaktdaten der Partner zu Werbezwecken. (3) Die Inhalte der Plattform sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform.
Teil B — Melden rechtswidriger Inhalte, Kontaktstellen, Sperrung
§ 16 Melden rechtswidriger Inhalte, Kontaktstellen (1) Halten Sie einen Inhalt auf der Plattform für rechtswidrig, können Sie ihn uns unter kontakt@gesunder-richtungswechsel.de melden. Damit wir Ihre Meldung bearbeiten können, benötigen wir eine hinreichend begründete Erläuterung, die genaue Adresse des Inhalts, Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihre Erklärung, dass Ihre Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. (2) Wir bestätigen den Eingang unverzüglich und teilen Ihnen unsere Entscheidung ohne unangemessene Verzögerung mit. Entscheidungen über Beschränkungen treffen Menschen; automatisierte Systeme setzen wir allenfalls zur Vorsortierung ein und weisen im Einzelfall darauf hin. (3) Kontaktstelle für Nutzerinnen und Nutzer nach Art. 12 der Verordnung (EU) 2022/2065: kontakt@gesunder-richtungswechsel.de, Telefon 0156 78403558. Anfragen werden von Mitarbeitenden bearbeitet; wir setzen hierfür keine ausschließlich automatisierten Systeme ein. Kommunikationssprache: Deutsch. (4) Kontaktstelle für Behörden nach Art. 11 der Verordnung (EU) 2022/2065: kontakt@gesunder-richtungswechsel.de. Kommunikationssprachen: Deutsch, Englisch. (5) Wir sind ein Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG und daher nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 nicht verpflichtet, ein internes Beschwerdemanagementsystem oder eine außergerichtliche Streitbeilegung nach den Art. 20 und 21 dieser Verordnung vorzuhalten. Beschwerden nehmen wir gleichwohl entgegen und beantworten sie innerhalb von vierzehn Tagen.
§ 17 Sperrung und Beendigung (1) Bei Verstößen gegen § 15 können wir Inhalte entfernen, die Buchungsfunktion einschränken oder das Nutzerkonto sperren. Die Auswahl der Maßnahme richtet sich nach Schwere, Wiederholung und Auswirkung des Verstoßes; wir handeln sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig. (2) Wir teilen Ihnen die Gründe in Textform mit und weisen auf Rechtsbehelfsmöglichkeiten hin. Sie können sich innerhalb von vierzehn Tagen äußern und eine Überprüfung durch eine andere Person verlangen. (3) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können wir den Nutzungsvertrag außerordentlich kündigen. (4) Bereits zustande gekommene Verträge zwischen Ihnen und einem Partner bleiben von einer Sperrung unberührt.
Teil B — Haftung und vorsorgliches Widerrufsrecht am Nutzungsvertrag
§ 18 Haftung (1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. (2) Wir haften ferner unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. (3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (5) Für die Leistungen der Partner haften wir nicht. Ansprüche wegen Schlecht- oder Nichterfüllung der gebuchten Leistung richten Sie an den Partner. Unsere Haftung für die Verletzung eigener Pflichten bleibt unberührt. (6) Externe Kalenderdienste, auf die ein Partner für die Terminbuchung verweist (§ 9 Abs. 6), werden weder von uns betrieben noch kontrolliert. Für deren Verfügbarkeit, Funktion und Zuverlässigkeit sowie für die Richtigkeit der dort angezeigten Termine und das Zustandekommen einer dort vorgenommenen Buchung übernehmen wir keine Gewähr und keine Haftung. Die Absätze 1 bis 3 bleiben unberührt. (7) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist damit nicht verbunden.
§ 19 Vorsorgliches Widerrufsrecht am Nutzungsvertrag (1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für den unentgeltlichen Nutzungsvertrag nach § 312 Abs. 1a Satz 2 BGB nicht, weil wir Ihre Daten ausschließlich zur Erfüllung unserer Leistungspflicht und gesetzlicher Anforderungen verarbeiten (§ 8 Abs. 5). (2) Unabhängig davon räumen wir Ihnen rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ein Widerrufsrecht von vierzehn Tagen nach Maßgabe der gesonderten Widerrufsbelehrung ein. Der Widerruf hat dieselbe Wirkung wie die Löschung des Nutzerkontos; Zahlungen sind nicht zurückzugewähren, weil Sie nichts zahlen. (3) Bereits zustande gekommene Verträge mit Partnern bleiben unberührt.
Teil C — Eigene Veranstaltungen und Leistungen gegenüber Verbrauchern
Anwendungsvorbehalt: Wir bieten Verbrauchern derzeit keine eigenen Leistungen an; unser Geschäft ist die Netzwerkpartnerschaft. Dieser Teil gilt ausschließlich, soweit wir im Einzelfall selbst als Anbieterin auftreten und darauf vor Vertragsschluss ausdrücklich hinweisen. Bis dahin geht er ins Leere; er liegt vollständig ausformuliert bereit, damit eine spätere Ergänzung nicht lückenhaft nachgeschoben werden muss.
§ 20 Anwendungsbereich (1) Dieser Teil gilt für Verträge zwischen uns und Verbrauchern über von uns selbst angebotene Veranstaltungen und Leistungen, insbesondere Gesundheitstage, Workshops, Kurse, Vorträge und Online-Formate. (2) Wir weisen in der Leistungsbeschreibung und im Buchungsvorgang ausdrücklich darauf hin, wenn wir selbst Vertragspartnerin sind. Fehlt ein solcher Hinweis, kommt der Vertrag mit dem jeweiligen Partner zustande; dann gilt Teil B.
§ 21 Vertragsschluss, Preise, Zahlung (1) Die Darstellung einer Veranstaltung ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit dem Absenden der Anmeldung geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung in Textform zustande. (2) Die Schaltfläche zum Abschluss der Anmeldung ist mit „zahlungspflichtig buchen" oder einer gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet. (3) Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit sie anfällt. Zusätzliche Kosten weisen wir vor Abgabe Ihrer Erklärung aus. (4) Die Zahlung ist, sofern nichts anderes angegeben ist, innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum fällig, spätestens jedoch vor Veranstaltungsbeginn. (5) Die Teilnahme setzt die vollständige Zahlung voraus, soweit nichts anderes vereinbart ist.
§ 22 Gegenstand der Leistung, keine Reiseleistung (1) Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die Teilnahme am ausgeschriebenen Programm. Unterkunft, Verpflegung sowie An- und Abreise sind nicht Vertragsgegenstand und im Teilnahmeentgelt nicht enthalten, soweit dies nicht in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich anders angegeben ist. (2) Teilnehmende buchen Unterkunft und Anreise eigenständig und unmittelbar bei Dritten. Wir vermitteln keine Unterkunfts-, Beförderungs- oder Mietwagenverträge, halten keine Zimmerkontingente vor, erhalten keine Provisionen und nehmen keine Zahlungen für solche Leistungen entgegen. Hinweise auf Unterkünfte in der Umgebung sind unverbindliche Serviceinformationen ohne Empfehlungscharakter. (3) Ein Pauschalreisevertrag nach § 651a BGB und die Vermittlung verbundener Reiseleistungen nach § 651w BGB kommen daher nicht zustande.
§ 23 Online-Veranstaltungen (1) Online-Veranstaltungen finden ausschließlich als Live-Veranstaltung in Echtzeit statt. Teilnehmende und Leitung sind während der gesamten Veranstaltungsdauer über eine Videokonferenz wechselseitig, gleichzeitig und unmittelbar in Bild und Ton verbunden. Teilnehmende können sich jederzeit ohne besonderen Aufwand per Mikrofon, Kamera oder Chat einbringen; Rückfragen sind jederzeit möglich. (2) Eine Aufzeichnung erfolgt nicht. Selbstlernmodule, dauerhaft abrufbare Videoinhalte und ein zeitversetzter Zugriff auf Veranstaltungsinhalte sind nicht Vertragsgegenstand. (3) Eine Überwachung oder Kontrolle des individuellen Lernerfolgs ist nicht Vertragsgegenstand. Wir schulden weder Lernstandskontrollen noch Prüfungen, Korrekturen individueller Arbeitsergebnisse oder eine individuelle Rückmeldung zum Lernfortschritt. (4) Die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme geben wir in der Leistungsbeschreibung an. Für die Funktionsfähigkeit Ihrer eigenen Technik und Ihres Internetzugangs sind Sie verantwortlich.
§ 24 Rücktritt, Ersatzperson, Absage durch uns (1) Sie können bis zum Veranstaltungsbeginn zurücktreten. Die Erklärung bedarf der Textform; maßgeblich ist der Zugang bei uns. (2) Bei Rücktritt berechnen wir als pauschalierten Schadensersatz vom Teilnahmeentgelt: bis 42 Tage vor Veranstaltungsbeginn 10 %, 41 bis 28 Tage 30 %, 27 bis 14 Tage 50 %, 13 bis 7 Tage 70 %, ab 6 Tagen vor Veranstaltungsbeginn sowie bei Nichterscheinen 90 %. (3) Ihnen bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten. (4) Benennen Sie eine Ersatzperson, die in den Vertrag eintritt, entfällt der pauschalierte Schadensersatz; wir berechnen lediglich den durch den Wechsel entstandenen Mehraufwand. (5) Können wir den Platz anderweitig vergeben, entfällt der pauschalierte Schadensersatz entsprechend. (6) Wir können eine Veranstaltung absagen, wenn eine in der Ausschreibung genannte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, wenn die Leitung kurzfristig ausfällt oder wenn die Durchführung aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund unmöglich oder unzumutbar wird. In diesem Fall erstatten wir bereits gezahlte Entgelte unverzüglich und vollständig. (7) Die Mindestteilnehmerzahl und die Frist für eine Absage nach Absatz 6 geben wir in der Ausschreibung an.
§ 25 Widerrufsrecht Als Verbraucher steht Ihnen bei im Fernabsatz oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, für die wir einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsehen (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB); ob diese Ausnahme greift, hängt vom jeweiligen Format ab. Wir weisen Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung ausdrücklich darauf hin, wenn kein Widerrufsrecht besteht.
§ 26 Teilnahme, Mitwirkung, gesundheitliche Eigenverantwortung (1) Die Teilnahme erfolgt in eigener Verantwortung. Unsere Angebote ersetzen keine ärztliche oder psychotherapeutische Diagnose oder Behandlung und unterbrechen eine solche nicht. (2) Bestehen gesundheitliche Einschränkungen, die der Teilnahme entgegenstehen könnten, klären Sie diese vorab ärztlich ab. Wir schulden keine gesundheitliche Eignungsprüfung. (3) Den Anweisungen der Veranstaltungsleitung zu Sicherheit und Ablauf ist Folge zu leisten. Bei erheblichen Störungen können wir Teilnehmende von der weiteren Teilnahme ausschließen; das Teilnahmeentgelt bleibt in diesem Fall geschuldet. (4) Bild- und Tonaufnahmen durch Teilnehmende sind nur mit Zustimmung aller Betroffenen zulässig.
§ 27 Haftung Für unsere Haftung gilt § 18 entsprechend.
Teil D — Leistungen gegenüber Unternehmen und Institutionen
Anwendungsvorbehalt: Auch dieser Teil gilt nur, soweit wir im Einzelfall selbst Auftragnehmerin sind. Im Regelfall vermitteln wir lediglich den Kontakt; der Vertrag kommt dann unmittelbar zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Partner zustande.
§ 28 Anwendungsbereich (1) Dieser Teil gilt für Verträge zwischen uns und Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über von uns erbrachte Leistungen, insbesondere im betrieblichen Gesundheitsmanagement sowie für Bildungs- und Pflegeeinrichtungen, Vereine und Kommunen. (2) Individuelle Vereinbarungen im Einzelvertrag gehen diesen Bedingungen vor.
§ 29 Vertragsschluss und Leistungsinhalt (1) Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. (2) Unsere Leistungen sind, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, Dienstleistungen im Sinne des § 611 BGB. Ein bestimmter Erfolg – insbesondere eine bestimmte Verhaltensänderung, eine Verbesserung von Kennzahlen, eine Reduktion von Fehlzeiten oder ein bestimmtes Gesundheitsergebnis – wird nicht geschuldet. Eine Abnahme findet nicht statt. (3) Sind ausnahmsweise Werkleistungen vereinbart, etwa ein Konzept, ein Analysebericht oder eine Schulungsunterlage, erfolgt die Abnahme binnen zehn Werktagen nach Übergabe. Unterbleibt eine begründete Rüge in Textform, gilt die Leistung als abgenommen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung. (4) Zusagen zu einer Bezuschussung durch Krankenkassen oder zu einer Zertifizierung nach § 20 SGB V machen wir nur, soweit dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist.
§ 30 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers (1) Der Auftraggeber stellt rechtzeitig und unentgeltlich bereit: geeignete Räume, die erforderliche Technik, die notwendigen Informationen und Ansprechpersonen sowie die Teilnehmerorganisation einschließlich Einladung und Anmeldung. (2) Kommt der Auftraggeber diesen Pflichten nicht nach, verschieben sich Termine und Fristen entsprechend. Nachweislich entstandener Mehraufwand wird nach Zeitaufwand vergütet.
§ 31 Vergütung, Nachträge, Reisekosten (1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Einzelvertrag; sie versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Reisekosten werden nach tatsächlichem Aufwand gegen Nachweis erstattet. (3) Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs bedürfen einer Vereinbarung in Textform vor Ausführung. Ohne eine solche Vereinbarung besteht kein Vergütungsanspruch; ausgenommen sind unaufschiebbare Leistungen, die wir unverzüglich anzeigen. (4) Zahlungsziel ist vierzehn Tage ab Rechnungsdatum. Ab dem Zeitpunkt, ab dem wir gesetzlich zur Ausstellung von Rechnungen in einem strukturierten elektronischen Format nach § 14 Abs. 1 Satz 3 UStG verpflichtet sind, stellen wir E-Rechnungen im Format ZUGFeRD (Profil EN 16931) oder XRechnung aus.
§ 32 Terminverschiebung und Ausfallhonorar (1) Verschiebt oder sagt der Auftraggeber einen vereinbarten Termin ab, schuldet er als pauschalierten Schadensersatz: bis 28 Kalendertage vorher kein Entgelt, 27 bis 14 Kalendertage 30 % des Termin-Honorars, 13 bis 7 Kalendertage 50 %, ab 6 Kalendertagen sowie bei Nichterscheinen 90 %. (2) Bereits angefallene Fremdkosten, insbesondere Reise-, Material- und Referentenkosten, sind zusätzlich zu erstatten. (3) Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Anderweitig im betreffenden Zeitraum erzielte Einnahmen rechnen wir an.
§ 33 Einsatz von Partnern (1) Wir sind berechtigt, zur Leistungserbringung fachlich qualifizierte Dritte, insbesondere unsere Netzwerkpartner, einzusetzen. Wir bleiben Vertragspartnerin und haften für deren Verhalten wie für eigenes. (2) Der Auftraggeber kann den Einsatz eines bestimmten Dritten aus wichtigem Grund ablehnen. (3) Die eingesetzten Dritten bleiben selbstständig. Eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers findet nicht statt; Weisungen des Auftraggebers gegenüber diesen Personen sind ausgeschlossen. Eine Arbeitnehmerüberlassung ist nicht Gegenstand dieses Vertrages und von den Parteien nicht gewollt. (4) Wir stellen sicher, dass Vertraulichkeits- und Datenschutzverpflichtungen auf die eingesetzten Dritten übertragen werden.
§ 34 Vertraulichkeit und Beschäftigtendaten (1) Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich, während der Vertragsdauer und drei Jahre darüber hinaus. (2) Wir erhalten grundsätzlich keine personenbezogenen Gesundheitsdaten von Beschäftigten des Auftraggebers. (3) Ergebnisse berichten wir dem Auftraggeber ausschließlich aggregiert und anonymisiert und erst ab einer Gruppengröße von mindestens zehn Personen. (4) Individualdaten aus Beratungs- und Begleitungsgesprächen unterliegen der Verschwiegenheit und werden dem Auftraggeber nicht offengelegt, auch nicht auf Verlangen. (5) Ist für einzelne Verarbeitungen eine Vereinbarung nach Art. 26 oder Art. 28 DSGVO erforderlich, schließen die Parteien diese vor Beginn der Verarbeitung.
§ 35 Abwerbeverbot (1) Die Parteien verpflichten sich, während der Vertragslaufzeit und für zwölf Monate danach Mitarbeitende und fest gebundene freie Mitarbeitende der jeweils anderen Partei, die im Rahmen dieses Vertrages tätig waren, nicht gezielt abzuwerben. (2) Nicht erfasst sind Fälle, in denen die betreffende Person von sich aus und ohne Veranlassung durch die andere Partei an diese herantritt, sowie allgemeine, nicht personenbezogene Stellenausschreibungen. (3) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe vereinbart; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten, die Vertragsstrafe wird angerechnet.
§ 36 Haftung (1) Für unsere Haftung gilt § 18 Absätze 1 bis 4 und 7 entsprechend. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung zusätzlich der Höhe nach begrenzt.
§ 37 Öffentliche Auftraggeber (1) Bei einer Beteiligung an förmlichen Vergabeverfahren gelten ausschließlich die Vergabeunterlagen des Auftraggebers. Diese Bedingungen werden in solchen Verfahren nicht Vertragsbestandteil und gelten nicht als abweichendes Angebot. (2) Abweichende gesetzliche Zahlungsfristen und haushaltsrechtliche Vorgaben öffentlicher Auftraggeber bleiben unberührt.
Teil E — Schlussbestimmungen
§ 38 Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung (1) Bei Meinungsverschiedenheiten wenden Sie sich zunächst an uns; wir sind an einer einvernehmlichen Lösung interessiert. (2) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. (3) Die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Ein Hinweis auf diese Plattform ist daher nicht mehr vorgesehen.
§ 39 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt. (2) Erfüllungsort für unsere Leistungen ist unser Sitz. (3) Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Sitz. Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen. (4) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ 40 Änderungen dieser Bedingungen (1) Wir können diese Bedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an höchstrichterliche Rechtsprechung, an behördliche Vorgaben oder an geänderte technische oder organisatorische Rahmenbedingungen erforderlich ist. (2) Wir teilen beabsichtigte Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und weisen dabei auf die Änderung, den Zeitpunkt und Ihr Widerspruchsrecht hin. (3) Widersprechen Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Wirkung weisen wir Sie in der Mitteilung gesondert und hervorgehoben hin. Widersprechen Sie, können Sie und können wir den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen. (4) Für bereits geschlossene Einzelverträge über Veranstaltungen oder Aufträge gelten stets die bei Vertragsschluss vereinbarten Bedingungen. (5) Rückwirkende Änderungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht zur Erfüllung einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung erforderlich sind.
§ 41 Schlussbestimmungen (1) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. (2) Erklärungen nach diesen Bedingungen bedürfen der Textform, soweit nichts anderes bestimmt ist. (3) Eine Aufrechnung ist Ihnen nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen sowie mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie ausüben, soweit Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.